19 | 07 | 2019

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Baden-württembergischer Justizminister Stickelberger (SPD) unter Druck

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Erneuter Todesfall im Gefängnis Bruchsal -  Opposition mit Entlassungsantrag gegen Stickelberger gescheitert – Ist der Justizminister noch länger zu halten??

von Karin Hurrle

Einige baden-württembergische Landtagsabgeordnete bezweifeln, dass Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) noch seinen Aufgaben gewachsen ist. Denn in der Justizanstalt Bruchsal wurde erneut ein Mann tot aufgefunden. Im August letzten Jahres verhungerte bereits ein Häftling in Einzelhaft, im Oktober verstarb ein weiterer Gefangener an Herzversagen. Nach Angaben des Justizministeriums starben im vergangenen Jahr 23 Menschen in der Haftanstalt, davon 6 durch Selbstmord. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung dauern an, weil derzeit noch nicht feststeht, ob Gefängnisbedienstete bei der Selbsttötung des Häftlings hätten einschreiten können.

Laut des Presseberichts der Schwäbischen Zeitung vom 11.04.2015, hat der CDU-Experte Bernhard Lasotta dem Justizminister noch im Herbst mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Im November habe die CDU vergeblich versucht, Stickelberger mit einem Entlassungsantrag an den Landtag zu Fall zu bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hätten sich jedoch hinter ihrem Ressortchef geschart, schreibt die Schwäbische Zeitung weiter. Für Stickelberger selbst sei ein Rücktritt jedoch kein Thema gewesen. Doch das ist nicht alles, was ihm in seinem Regierungsbereich vorzuwerfen ist.

Auch im “Betrugs-Skandal“ des „Schlösser-Falles“ in Ravensburg will Stickelberger nicht aufklären lassen. Mehrere diesbezügliche Schreiben an ihn blieben bisher unbeantwortet. Nachrichten Regional hat nunmehr erfahren, dass es auf das „Stickelberger-Konto“ geht, dass Staatsanwalt Heister und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart das Wiederaufnahmeverfahren verweigern, so dass als letztes Rechtsmittel nur noch das Klageerzwingungsverfahren bleibt. Einen Klageerzwingungsantrag wurde nunmehr von dem Schlösser-Anwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart am 10.04.2015 eingereicht, einen Abdruck erhielten alle baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sowie der Ravensburger Stadtrat.

Auch die Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“, die den „Schlösser-Skandel“ seit ein paar Jahren mitbegleitet und die Betroffene bei ihrem Vorhaben unterstützt, hatte in mehreren Schreiben an Justizminister Stickelberger auf die Missstände in der Justiz hingewiesen und um ein persönliches Gespräch gebeten. Eine diesbezügliche Antwort blieb bisher aus. Es fand zwar ein Gespräch im Februar 2015 beim baden-württembergischen Landtag mit den Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Lucha und Filius gemeinsame mit dem Schlösser-Anwalt statt, was Konstruktives sei allerdings nicht dabei herausgekommen, sagt Emilie Schlösser. Sie ist enttäuscht über das rot-grüne Verhalten im baden-württembergischen Landtag, habe aber die Hoffnung, dass sich in Bezug auf Stickelberger bald was ändern wird.  Auch die Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“ kritisiert das Verhalten des Justizministers, der bisher auf keines ihrer Schreiben geantwortet habe und lieber die Angelegenheit aussitzt. Letzteres erging am 17.03.2015 an ihn, das allen hiermit zur Kenntnis gebracht wird.
 

"Interessengemeinschaft „Justizgeschädigter“
Mitglieder: Postanschrift: Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch, Tel.Nr.  0170/2784 150
Emilie Schlösser, Fliederstraße 8, 88255 Baindt, Tel.Nr. 07502/912 564


Sehr geeherter Herr Justizminister Stickelberger,

untragbare Zustände bei der Ravensburger Justiz veranlassen uns, Ihnen erneut zu schreiben und den Sachverhalt unseres Schreibens vom 28.02.2015 wie folgt zu ergänzen:

Wie Ihnen in unserem vorerwähnten Schreiben bereits mitgeteilt, begleitet  unsere Interessengemeinschaft den „Fall Schlösser“ aus Ravensburg seit ein paar Jahren. Die IG hat selbst die Schlösser-Akten gesichtet und einige wichtige Unterlagen darin gefunden. U.a. haben wir ein Schriftstück gesichtet, aus dem ersichtlich war, dass ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Finanzbeamten Link, Finanzamt Ravensburg, AZ.: 15 Js 5359/04 eingeleitet, ermittelt und am 11.09.2007 nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Dies wurde erst durch diese Sichtung so deutlich. Es wurde sodann vor ein paar Tagen diese Akte von Rechtsanwalt Dr. Michael Schinkel bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg angefordert. Heute musste unsere Interessengemeinschaft erfahren, dass diese Akte bereits vernichtet worden sei. Sollte dies wirklich zutreffen, wäre dies eine Ungeheuerlichkeit, die nicht mehr zu überbieten wäre und nunmehr das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Was sich in der Ravensburger Justiz abspielt, kann daher nicht mehr nachvollzogen und auch nicht mehr länger hingenommen werden. Diese Vorfälle sollten daher so schnell als möglich dem Justizausschuss des baden-württembergischen Landtags bekannt gemacht werden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie darüber unterrichten, dass die Interessengemeinschaft mittlerweile davon Kenntnis erlangt hat, dass am 3. Februar 2015 ein Gespräch mit der Familie Schlösser, deren Rechtsanwalt sowie den beiden Landtagsabgeordneten Lucha und Filius beim Stuttgarter Landtag stattgefunden hatte und dort Bereitschaft signalisiert wurde, mitzuwirken, dass der „Fall Schlösser“ neu aufgerollt werden kann. Bei diesem Gespräch wurde darum gebeten, eine „Kleine Anfrage“ auf die nächste Tagesordnung der Landtagssitzung setzen zu lassen. Umfangreiche Unterlagen wurden bereits dafür zur Verfügung gestellt, so dass sich auch der Justizausschuss mit dem „Fall Schlösser“ befassen könnte.

Da die Sachverhalte so gravierend sind,  dass diese nicht mehr länger unter den Teppich gekehrt werden können, erhalten Abdruck unseres heutigen Schreibens: der baden-württembergische Justizausschuss, alle Fraktionen sowie Bundesjustizminister Heiko Maas, der ebenfalls über umfangreiche Unterlagen im „Fall Schlösser“ verfügt. Wir bitten daher darum, uns über den Fortgang des Verfahrens alsbald zu informieren".

Mit freundlichen Grüßen      
gez.                                                                                                                gez.

Karin Hurrle                                                                                                    Emilie Schlösser

         
 

1. FC 08 Haßloch

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