12 | 12 | 2019

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„China Cables“: Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas in Xinjiang

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Nach Einschätzung von Experten werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten
 
Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Dokumente, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurden, belegen, dass die von der Regierung als Weiterbildungseinrichtungen bezeichneten Lager tatsächlich abgeschottete, engmaschig bewachte Umerziehungslager sind. Die Insassen werden gegen ihren Willen gefangen gehalten. Damit widersprechen die zugespielten Regierungsdokumente fundamental öffentlichen Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. Außerhalb der Lager werden den Dokumenten zufolge Uiguren gezielt überwacht mit dem Ziel, sie in einer Datenbank zu erfassen. 
 
Die Unterlagen stammen aus den Jahren 2017 und 2018. Weltweit haben mehr als 75 Journalistinnen und Journalisten von 17 Medienpartnern die Dokumente geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ an den Recherchen beteiligt. Sie werden unter dem Schlagwort „China Cables“ veröffentlicht. 
 
Die geheimen Unterlagen beinhalten unter anderem eine detaillierte Anweisung, unterschrieben von dem damals obersten Sicherheitschef der Autonomieregion Xinjiang. Darin wird dargelegt, wie die in den Lagern internierten Minderheiten selbst bei alltäglichen Dingen wie dem Toilettengang, beim Schlafen und beim Unterricht zu überwachen sind. Auch von Züchtigungsmaßnahmen ist dort die Rede. Außerdem soll ein Punktesystem eingeführt worden sein, mit dem die einzelnen Internierten zu bewerten und selbst kleine Vergehen zu bestrafen seien.
 
Zuletzt hatte die New York Times, die auch Teil des China-Cables-Projekts ist, über Dokumente der chinesischen Kommunistischen Partei berichtet, in denen vor allem die politische Grundlage der Repressionspolitik gegenüber religiösen Minderheiten in China thematisiert worden ist. Demnach soll das harte Vorgehen gegen Muslime von Präsident Xi Jinping persönlich angeordnet worden sein. Dabei solle „keine Gnade“ gezeigt werden, zitiert die Zeitung eine Rede des Staatschefs aus dem Jahr 2014.
 
Die „China Cables“ erlauben einen tiefen Einblick in die Mechanik der Unterdrückung, die die Kommunistische Partei Chinas in der Autonomieregion Xinjiang etabliert hat. Der China-Experte Adrian Zenz spricht von einer „systematischen Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“ und einem „kulturellen Genozid”. Zenz hat die Dokumente überprüfen können; für ihn belegen sie „im Detail, dass die Regierung seit 2017 eine Massenkampagne der Umerziehung in dieser Region durchführt, unter dem Namen der Berufsbildung“. Gleichzeitig, so der Experte, „geben die Dokumente aber auch eine schockierende Gewissheit, dass das Ganze eine systematische und vor allem eine geheime Kampagne ist“.
 
Neben den Anweisungen des Sicherheitschefs umfassen die nun veröffentlichten Dokumente auch vier zusammenfassende Ausschnitte der sogenannten „Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze“, verfasst von der „Kommandostelle des Parteikomitees des Autonomen Gebietes für energisches Niederschlagen und Stürmen an der Gefechtsfront“ – eine Art interne Nachrichten-Plattform der Überwacher. Das Dokument zeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas gegen religiöse Minderheiten vorgeht, die nicht in Lagern interniert sind.
 
Die „Integrationsplattform“, eine Datenbank zur Verfolgung und Beobachtung einzelner Angehöriger von religiösen Minderheiten im In- und Ausland, ist dabei offenbar eines der wichtigsten Werkzeuge. Um die Datenbank zu füllen, werden demnach nicht nur Ausweise erfasst und Reisetätigkeiten überwacht, sondern auch Mitarbeiter in uigurische Dörfer, zum Teil sogar in die Familien geschickt, um genau herauszufinden, wie die Menschen über die Kommunistische Partei denken. 
 
Dazu sollen „Spezialgruppen (…) in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen“. Dabei gewonnene Informationen seien dann wiederum in die „Integrationsplattform“ einzuspeisen. Einzelne Einwohner sollen zudem in „Gefahrenkategorien“ eingeteilt werden: „Zu problematischen Personen, die sich vor Ort befinden, ist eine Rückmeldung über die ergriffenen Maßnahmen zu geben; zu problematischen Personen, die sich nicht vor Ort befinden, ist anzugeben, wo sie sich befinden, konkret, ob sie sich im Ausland, außerhalb von Xinjiang oder innerhalb von Xinjiang befinden, außerdem sind die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzugeben, die gegen sie ergriffen wurden.“
 
Die Anweisungen des Sicherheitschefs und die Zusammenfassungen der „Integrationsplattform“ sind als „geheim“ eingestuft, die mittlere von drei Geheimhaltungsstufen innerhalb des chinesischen Verwaltungsapparats. Ein weiteres Dokument ist nicht eingestuft. Es handelt sich dabei um ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2018, aus dem hervorgeht, dass ein männlicher Uigure zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm „ethnischen Hass und ethnische Diskriminierung“ vorgeworfen, weil er Arbeitskollegen unter anderem dazu aufgefordert haben soll, aus religiösen Gründen keine Pornographie zu schauen und regelmäßig zu beten.
 
Die Medienpartner des ICIJ haben eine gemeinsame Anfrage an die chinesische Regierung gesendet und sie mit den Vorwürfen, die sich aus den Dokumenten ergeben, konfrontiert. Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben zusätzlich eine Anfrage an die chinesische Botschaft in Berlin gerichtet. Fragen zu den Dokumenten beantwortete die Botschaft nicht, sie verwies lediglich auf offizielle Stellungnahmen zu den „Bemühungen von Xinjiang zur Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“. (red.)
 

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