26 | 02 | 2020

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Baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter Nico Weinmann setzt sich für Vielfalt in der Medienlandschaft ein

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Weitere Forderung des FDP-Landtagsabgeordneten: Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen rasch besetzt werden

von Karin Hurrle

"Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunks und aus den neuen Medien ein", das sagt Nico Weinmann, baden-württembergs Landtagsabgeordneter. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat basiere auf einer unabhägigen, effektiven und schnell arbeitenden Justz. Die Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstaates sei die Kernaufgabe der Landesregierung. Um Themen weiter zu vertiefen, hat NACHRICHTEN REGIONAL nun Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg aufgenommen, seine Antwort steht noch aus. Nachrichten Regional hat folgende Fragen an den Landtagsabgeordneten Nico Weinmann gestellt, die er noch beantworten muss.

 
1.) Sie sagen, dass die Justiz mehr Richter und Staatsanwälte benötigt. Die Justiz ist
      allerdings sehr oft damit  beschäftigt, unbescholtene Menschen durch Strafverfahren
      zu verfolgen, und das jahrelang. Das bindet sehr viel Personal, weshalb oft viel
      Justizpersonal wie Richter und Staatsanwälte zeitlich gebunden werden, die bei
      ordentlich durchzuführenden Verfahren wegfallen. Wäre dies nicht auch ein
     Grund, dies einmal politisch zu ändern, um solche Willkür zu verhindern?
 
2.) Sie haben in Ihrer Pressmeldung auch mitgeteilt, dass die FDP gerade die
      Vielfalt der neuen Medien unterstützen will. Ist das nur eine Sprachblase, um
      Wähler zu gewinnen. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Aussage?
 
3.) Bei unserer Recherche sind wir auf Ihre Ausbildung gestoßen. Wir haben
     gelesen, dass Sie von 2000 – 2002 eine Referendarzeit an der Deutschen 
     Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer durchlaufen haben
     und dort ihr zweites Staatsexamen als künftiger Rechtsanwalt gemacht
     haben. Wer waren dort Ihre Professoren, die Ihnen dort Rechtswissenschaften
     beigebracht hatten?
 
Liebe Leserinnen und Leser. Unsere Redaktion ist gepannt auf die beantwortete Fragen. Sobald uns eine Antwort hierzu vorliegt, werden wir darüber berichten. 
 

 

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