26 | 01 | 2020

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Neuwaren und Retouren: Bundesregierung will im kommenden Jahr Warenvernichtung erschweren

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Bundeskabinett will sich für Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einsetzen
 
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen. Dadurch soll die Vernichtung von Produkten durch Händler verringert werden. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie Reporter des NDR aus Regierungskreisen erfahren haben. Das Bundeskabinett soll demnach diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte zunächst nur, dass man sich für eine entsprechende Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz einsetze.

Abgassakandal: Verurteilter VW-Manager aus US-Haft nach Deutschland zurückgekehrt

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Ingenieur muss seine Reststrafe in der Nähe von Hannover absitzen
 
Der in den USA inhaftierte ehemalige VW-Ingenieur James Liang ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nach Deutschland überstellt worden. Er war am Montag in New York von zwei LKA-Beamten abgeholt worden und ist seit Dienstag, 19. November, wieder in Deutschland. Liang war 2017 in den USA zu 40 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 200.000 US-Dollar verurteilt worden. Er hatte sich den US-Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und eine Mitschuld am Dieselskandal eingeräumt. Nun soll der Ingenieur seine Reststrafe in der Nähe von Hannover absitzen. Sein Anwalt Gero von Pelchrzim, sagte, er hoffe, dass das letzte Drittel der Strafe für seinen Mandanten ausgesetzt werde. Damit könnte Liang bereits im Dezember freikommen. Allerdings wird auch in Deutschland gegen ihn wegen der Abgasaffäre ein Betrugsverfahren geführt.

Pharmakonzerne stoppen Entwicklung von Antibiotika

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Firma Johnson & Johnson: "Keine weiteren Antibiotika in der Entwicklung" - Mehr dazu am heutigen Donnerstag um 21.45 Uhr in "Panorama" im ERSTEN
 
 
Obwohl die zunehmende Ausbreitung resistenter Keime als eine der größten globalen Gefahren gesehen wird, stoppen Pharmaunternehmen die Forschung an neuen Antibiotika. Das zeigen Recherchen des NDR. Dem Sender bestätigte nun auch der größte Gesundheitskonzern der Welt, die Firma Johnson & Johnson, dass sich derzeit bei ihnen „keine weiteren Antibiotika in der Entwicklung“ befänden.  Zuletzt hatten sich die Branchenriesen Novartis und Sanofi 2018 sowie AstraZeneca Ende 2016 aus der Antibiotikaforschung verabschiedet. Dabei hatte der Internationale Pharmaverband (IFPMA) erst 2016 eine „Industrie-Allianz“ („AMR Industry Alliance“) zum Kampf gegen die Resistenzen gegründet. Etwa 100 Unternehmen, darunter Johnson & Johnson, Novartis, Sanofi und AstraZeneca, hatten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin sagten sie unter anderem zu, in die Forschung in diesem Bereich zu investieren. 

Nach Datenskandal bei der Jobbörse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen der Datenhändler

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Unternehmer bestreitet die Vorwürfe
 
Mainz. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen Datenhändler, der über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit Bewerber-Daten gesammelt und weiterverkauft haben soll. Anfang Mai hatten SWR-Recherchen aufgedeckt, dass die Jobbörse von Datenhändlern missbraucht wird. Im Mai berichtete der SWR, dass Datenhändler am Tag mehrere tausend Stellen in der Jobbörse der Arbeitsagentur veröffentlichten, um Bewerberdaten zu sammeln und weiterzuverkaufen. Ein Unternehmer aus Berlin, der am Tag bis zu 3.000 Stellenangebote veröffentlichte, verkaufte SWR-Reportern damals vollständige Bewerber-Datensätze.

Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen deutschen Hersteller von Spionage-Software

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Das Unternehmen FinFischer steht im Verdacht, Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben
 
Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen „die verantwortlichen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen sowohl auf einen Bericht von NDR, WDR und SZ aus dem Jahr 2018 zurück als auch auf eine Anzeige mehrerer Nichtregierungsorganisationen. 2018 war bekannt geworden, dass in der Türkei offenbar versucht wurde, Oppositionelle im Umfeld des „Marsches der Gerechtigkeit“ auszuspähen.

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