11 | 12 | 2019

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Kartellamt hat Facebook im Visier

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Zuckerberg kündigt an: Deutschen Dienstleister beauftragt zu haben, um rechtswidrige Postings auf Facebook zu löschen

Facebook bekommt Ärger vom Bundeskartellamt. Es bestehe der Verdacht, dass das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Das Kartellamt hat deswegen ein Verfahren eingeleitet. Facebook kündigte unterdessen seine Kooperation gegenüber der Behörde an. Dies wurde von ZDF heute am 03.03.3016 propagiert. Kein Geringerer als die Deutsche Presseagentur, hat diese Nachricht an alle Medien zur Veröffentlichung weitergegeben. Nach jahrelanger Kritik deutscher Datenschützer stehe aus Sicht der dpa Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Nach den deutschen Verbraucherschützern gehe nun auch das Bundeskartellamt gegen Facebook vor. Wie die Frankfurter Rundschau am 02.03.2016 mitteilte, hätten nun auch die Bonner Wettbewerbshüter ein Verfahren gegen die amerikanische Konzernmutter, die irische Tochter und den deutschen Ableger in Hamburg eingeleitet. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbrauchte, heißt es weiter. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, so die Behörde. Die Fachleute wollen also klären, ob ein Zusammenhang zwischen der Marktmacht der Firma und der Durchsetzung unzulässiger Vertragsklauseln bestehe.

Die Verbraucherschützer sind schon länger dabei, dass das Bundeskartellamt Facebook ins Visier nimmt. Vor wenigen Tagen erst hätte sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vor dem Landgericht Berlin gegen den Konzern durchgesetzt, schreibt die Frankfurter Rundschau weiter. Facebook habe 100 000 Euro Ordnungsgeld zahlen müssen, weil es trotz rechtskräftiger Verurteilung eine umstrittene Klausel in seinen Geschäftsbedingungen noch nicht geändert habe. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig (Az. 16 O 551/10). Facebook hätte laut VZBV inzwischen aber angekünditgt, das Ordnungsgeld zu zahlen.

Mark Zuckerberg teilte vor kurzer Zeit bei einem Besuch in Berlin noch mit, dass er einen Deutschen Dienstleister mit 200 Mitarbeitern vor ein paar Wochen beauftragt habe, rechtswidrige Postings auf Facebook wieder zu löschen. (red.)

 

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