14 | 07 | 2020

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Geheimauftrag "Pontifex" - Dokumentation über den Einfluss des Vatikans in die Welt-Politik

Bewertung:  / 60
Der Vatikan als Tummelplatz der Geheimdienste??
 
von Karin Hurrle
 
Der Video-Beitrag über den Einfluss des Vatikans in die Welt-Politik gibt einen tiefen Einflick darüber, welch große Bedeutung auch die Papst-Wahl von Papst Johannes Paul II für das Land Polen in der Zeit des "Kalten Krieges" hatte. US-Präsident Ronald Reagan war sogar davon überzeugt, dass der Vatikan neben den USA und der Sowjetunion eine dritte Supermacht ist. Nirgendwo sonst auf der Welt tummelten sich auf engstem Raum so viele Spione aus allen Lagern. Selbst die ostdeutsche Stasi habe versucht, Topagenten im Umfeld des Papstes zu platzieren. Durch die Wahl Johannes Paul II. sei der Vatikan noch stärker ins Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Ostblock und westlicher Welt gerückt. Das Dokumentations-Video zeigt aber auch, wie Kirche und Staat auch heute noch um die Welt-Macht ringen.

Rechtsprechung wegen Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist zulässig

Bewertung:  / 115
OLG Celle urteilt zugunsten im jahrelangen "Kampf ums Recht"
 
von Karin Hurrle
 
Man muss sich nur Zeit lassen, Urteile wegen Beleidigungen innerhalb der "Meinungsfreiheit" und des "Presserechts" im Netz zu finden, denn da stößt man auf viele Unzufriedene, die "Schreckliches" innerhalb der deutschen Justiz erlebt haben. In jedem Bundesland wurde bereits von "Willkür-Urteilen" berichtet, immer dann, wenn die Politik in Bereiche der Justiz eingreift. Nicht nur in der Türkei werden Journalisten wegen kritischer Berichterstattung gegen den Staat eingesperrt, auch in Deutschland werden Handlungen inzwischen sichtbar, die an die NS-Zeit erinnern. So gab es auch ein Betroffener in Niedersachsen, der sich gegen ein solches "Willkür-Urteil" mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den handelnden Richter zur Wehr setzte, was auch eine Strafanzeige zur Folge hatte. Immerhin hat der Betroffene und Geschädigte  im "Kampf um das Recht" erreicht: Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im "Kampf ums Recht" seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss. Dies hat das OLG Celle 1. Strafsenat mit Urteil vom 27.03.2015, 31 SS 9/15 § 185 StGB, § 193 StGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG entschieden.Verfahrensgang: vorgehend Amtsgericht Bückeberg. Das Aktenzeichen vom AG Bückeberg liegt unserer Redaktion nicht vor. Die Revision wurde als unbegründet verworfen. Die Landeskasse trägt die Kosten der Revision, einschließlich der insoweit dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 

Enger Luftraum: Immer wieder kommen sich Flugzeuge über Deutschland gefährlich nahe

Bewertung:  / 9
Mehr als 170 potentiell gefährliche Annäherungen - Dunkelziffer nicht bekannt
 
In den vergangenen vier Jahren kam es im Luftraum über Deutschland zu mehr als 170 potentiell gefährlichen Annäherungen von Luftfahrzeugen. Das geht aus dem NDR vorliegenden Zahlen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hervor. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Alarme von Kollisionswarnsystemen, die Verkehrspilotinnen und -piloten zur sofortigen Kursänderung auffordern. In anderen Fällen wurden gefährliche Annäherungen und Beinahezusammenstöße von den Piloten beobachtet, ohne dass sie zuvor gewarnt worden wären. Luftfahrtexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die Gesamtzahlen noch höher sind, weil Meldungen auch bei anderen für die Luftfahrt zuständigen Behörden eingehen. Zudem gebe es eine erhebliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Zwischenfälle. Die Gründe für gefährliche Annäherungen seien vielfältig: immer mehr Flugbewegungen, inkompatible Kollisionswarnsysteme großer und kleiner Flugzeuge, fehlende Funktechnik bei Privatfliegern, aber auch Verkehrspiloten, die aufgrund des Zeitdrucks Abkürzungen durch mit Segelfliegern gemeinsam genutzte Lufträume nehmen.

„Versuchskaninchen Heimkind“ - Eine Produktion der Bildersturm Filmproduktion im Auftrag des SWR

Bewertung:  / 129

"Die Story im Ersten": Medikamenten-Missbrauch in deutschen Kinderheimen - Heute, Montag, den 3. Februar 2020 um 23.30 Uhr im ERSTEN

von Karin Hurrle
 
Es ist ein Skandal, der lange verschwiegen wurde. In einer 45-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie Pharmaversuche an Heimkindern in Deutschland durchgeführt und lange Jahre vertuscht wurden. Seit Beginn der Bundesrepublik bis in die 1970er Jahre wurden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen. Sie wurden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Nach den Recherchen der Filmemacherin wurden um Gehirnschäden im Röntgenbild festzustellen, Hirnwsser mittels Punktion aus dem Rückenmark der Kinder und Jugendlichen entnommen und durch Luft ersetzt. Bis heute leiden viele von ihnen unter den Folgen. Der Film von Daniela Schmidt-Langels begibt sich auf Spurensuche und wird am heutigen Montag,  3. Februar 2020 um 23:30 Uhr im Ersten gezeigt. Nach der Sendung heute Abend wird NR den Film mit der Mediathek im ERSTEN verlinken.

BUCHTIPP: "Der größte Crash aller Zeiten" - Von Bestseller-Autoren Marc Friedrich & Matthias Weik

Bewertung:  / 4

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft - Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können

"Der größte Crash aller Zeiten kommt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich", das prophezeihen die Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem Buch, das bei AMAZON erhältlich ist. In diesem Buch ist auszugsweise folgendes zu lesen: "Die Finanzkrise 2008 erschütterte die Grundfesten unseres Finanzsystems. Die monetären, die sozialen und die politischen Auswirkungen spüren wir bis heute. Die beispiellosen Rettungsorgien von EZB & Co. sowie ein historisch einmaliges Notenbankexperiment dauerhafter Nullzinsen enteignen Sparer, Kleinanleger und Versicherungsnehmer. Eine gigantische Steuer- und Abgabenlast raubt der Mittelschicht jeden finanziellen Spielraum. Parallel wird neuerdings noch über Enteignungen nachgedacht - und diese werden kommen", schreiben die Autoten. In einem Youtube-Beitrag geht Marc Friedrich nochmals näher darauf ein.

 

Wer glaubt, dass Richter nicht wegen Rechtsbeugung angeklagt werden können irrt sich!!

Bewertung:  / 113
BGH kippt 2012 Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung
 
von Karin Hurrle
 
Wer glaubt, dass Richter nicht der Rechtsbeugung angeklagt und verurteilt werden können, der irrt sich. Das zeigt ein Fall in 2012 beim Landgericht Kassel, wo ein Richter auf Probe zum Nachteil einer Partei das Recht gebeugt hatte. In einem Verfahren bestritt nämlich ein Angeklagter seine Schuld, was den Richter so in Rage versetzte hatte, dass er lautstark und mit harter Strafe drohte. Damit wollte er den Angeklagten nicht nur einschüchtern, sondern ein Geständnis von ihm erzwingen. Die Richter vom Landgricht Kassel waren davon überzeugt, dass dies ein elementarer Verstoß des Proberichters darstellte. Denn der § 136a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) verbietet es, die Aussage eines Angeklagten zu erzwingen. Legale Tribune Online LTO hatte am 06.06.2012 darüber berichtet.

Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm - Autor Jens Gnisa

Bewertung:  / 80
Zitat aus seinem Buch: "Staatsanwälte sind Befehlsempfänger"
 
Kommentar von Karin Hurrle
 
In dramatischer Weise beschreibt Jens Gnisa, Buchautor seines Buches „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“  die Entwicklungen innerhalb der Deutschen Justiz. Täglich erlebe er, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehöhlt werde und „sich normale Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen“. Diese würden dem Staat misstrauen, sich allerdings wegen Kleinigkeiten „drangsaliert“ fühlen. Falsch parken würde geahndet, Steuerbetrüger würde man laufen lassen. HAFTBEFEHLE im Ausländerrecht würden nicht vollstreckt, das eklatante Schwächen aufzeige. Der Buchautor Jens Gnisa schildert in seinem Buch weiter, wie die Unabhängigkeit des Rechtsstaates, einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv beschädigt wird. Er fordert in seinen eindringlichen Worten, die Demokratie zu stärken, da ansonsten das Ende der Gerechtigkeit drohe. Sein Buch stellte er am 16.10.2017 bei der Demokratietagung der Uni Speyer vor.
 

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