10 | 07 | 2020

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Staatsanwältin muss als Zeugin aussagen

Bewertung:  / 4

Verweigerung der Aussage abgelehnt

In seinem Blog berichtet  RA Detlef Burhoff, ehemaliger Richter am OLG Düsseldorf, über den im Juli 2015 geurteilen Fall beim VG Düsseldorf, wonach eine Staatsanwältin nicht als Zeugin aussagen wollte. Nach diesem Beschluss ist eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ergangen, dass Staatsanwältin als Zeugin kein Aussageverweigerungsrecht ausüben darf. Hintergrund des Verfahrens ist ein Beweisantrag der Verteidigung, mit dem die Vernehmung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft als Zeugin beantragt worden ist. Dafür braucht diese eine Aussagegenehmigung (§ 54 StPO), die verweigert worden ist. Schon das VG hatte nicht viel von der Begründung der Verweigerung gehalten. Die Sache sei dann (natürlich) weiter gegangen. Das OVG sieht ebenso wie das VG keine Gründe, die die Verweigerung der Aussagegenehmigung rechtfertigen würden. Die Staatsanwältin wurde verpflichtet als Zeugin aussagen zu müssen. Unter Weiterlesen geht es zum Urteil und zur Urteilsbegründung.

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Hartz IV-Klageflut: Bezahlt Jobcenter Richter?

Bewertung:  / 4

Unglaublich aber wahr: Hartz IV Klagen sollen eingedämmt werden

Am 14.10.2015 berichtet Rechtsanwalt Klaus Lange von einem unglaublichen Vorfall. Es soll laut Pressebericht in den Sozialgerichten in Brandenburg drunter und drüber gehen, schreibt er. Durch die regelrechte Klageflut aufgrund der Ungerechtigkeiten bei Hartz IV-Empfängern werde offenbar jede Idee benötigt, um die Zahl der Klagen einzudämmen. Eine „besondere Idee“ hatte nach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Hier könnte es sein, dass es zu Interessenkonflikten kommt, die höchst rechtswidrig sind. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.

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BUCHTIPP: "Die Schattenseiten eines Rechtsstaats" - Erhältlich beim Molden Verlag

Bewertung:  / 2

Von den Autoren: Dr. Katharina Rueprecht und Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Und hier die Kurzbeschreibung: „Man hat mich zusammengeschlagen und auf dem Boden fixiert und dann die Spritze gegeben. Alle vierzehn Tage.“ „Und dann, dann haben sie dich wieder zusammengeschlagen und auf dem Boden fixiert?“ „Nein, dann nicht mehr. Dann haben sie es mir nur noch angedroht. Ich hab mich dann nicht mehr gewehrt.“ Das erzählt Bernhard K., der nach einer Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe zehn Jahre lang als sogenannter „geistig Abnormer“ in Strafvollzugsanstalten verbracht hat. Ein anderer, Friedrich G., hat sich gewehrt. Seither sitzt er im Rollstuhl. Ein Siebenjähriger wird vom Herrn Direktor geschlagen. Die Republik Österreich erklärt in dem vom Vater angestrengten Prozess, dass es sich um einen Arbeitsunfall handle und der Staat dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

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Das ERSTE - REPORT MAINZ - Jahn fordert finanzielle Hilfen für DDR-Zwangsarbeiter

Bewertung:  / 3

Außer Ikea bisher kein Konzern zu Gespräch über Entschädigung bereit

Das ERSTE - REPORT MAINZ brachte im Juni 2015 ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn. Er hat sich für die ARD-Dokumentation "Ausgebeutet für den Klassenfeind - wie DDR-Zwangsarbeiter für Westfirmen leiden mussten" erstmals für finanzielle Hilfen für die Opfer von DDR-Zwangsarbeit ausgesprochen. Jahn betonte in diesem Interview, dass sowohl der Staat als auch die Westkonzerne, die von der erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge profitiert hätten, gefordert seien. Die Zwangsarbeit müsse im bestehenden System der Rehabilitierungen und Ausgleichzahlungen für DDR-Unrecht berücksichtigt werden, fordert Jahn weiter. Dafür müssten jetzt Kriterien entwickelt werden. Und hier:  "Ausgebeutet für den Klassenfeind - wie DDR-Zwangsarbeiter für Westfirmen leiden mussten". Unter Weiterlesen gehts zum ERSTEN und dem Video-Film mit Roland Jahn.

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Altes Spiegel Online - Dossier: Namen der Verurteilten durften genannt werden

Bewertung:  / 3

Klägern steht kein Anspruch auf Unterlassung zu

Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik "Dossiers" unter dem Titel "Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer" eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.

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BUCHTIPP: "Lügenpresse" - Autor Markus Gärtner - Erhältlich beim KOPP verlag

Bewertung:  / 6

Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien

Und hier zur Kurzbeschreibung vom KOPP Verlag: "Den deutschen Leitmedien laufen die Leser davon. Hohe Auflagenverluste, Anzeigeneinbrüche und massive Kritik aus der Leserschaft - das sind die Symptome einer Medienlandschaft, die völlig versagt. Journalisten sind nicht nur gekauft, sie verhalten sich ihren Lesern gegenüber auch wie Oberlehrer. Anstatt ihre Leser objektiv zu informieren, versuchen sie diese durch Fälschen, Verdrehen und Verschweigen politisch korrekt zu erziehen und zu manipulieren. Doch Journalisten haben ihren Lesern gegenüber keinen Erziehungsauftrag, sondern einen Informationsauftrag. Das ist die klare Aussage von Markus Gärtner in diesem Buch.

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Freispruch gegen Richter aufgehoben

Bewertung:  / 8

Gegen Oberstaatsanwalt bestätigt

Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung freigesprochen. Eine zunächst ergangene Verurteilung beider zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten hatte der Senat wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09; Pressemitteilung Nr. 158/2010). In dem nunmehr ergangenen Urteil hat das Landgericht zum Teil abweichende tatsächliche Feststellungen getroffen. Auf deren Grundlage ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Angeklagten zwar erhebliche Verfahrensverstöße begangen, den Rechtsbeugungstatbestand aber gleichwohl nicht verwirklicht hätten, da ausreichende Anhaltspunkte für eine den Verfahrensfehlern zugrunde liegende sachwidrige Motivation und die Gefahr einer falschen Entscheidung zum Nachteil der Betroffenen nicht gegeben seien. Bei dieser Bewertung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die in erster Linie in Frage stehenden Entscheidungen – die Beantragung bzw. der Erlass von Haftbefehlen durch die Angeklagten – inhaltlich zumindest vertretbar gewesen seien.

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