10 | 07 | 2020

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Mindestanforderungen an Gutachten im Familienrecht

Bewertung:  / 3

Qualitätssicherung durch verbesserte Aus-, Fort- und Weiterbildung von Sachverständigen, Rechtsanwälten und Richtern

Welchen Anforderungen ein Gutachten im Familienrecht mindestens genügen muss, definierten nun Vertreter psychologischer, juristischer und medizinischer Fachverbände sowie der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer. Dies teilt der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen mit. Weiter wird mitgeteilt, dass ich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, „in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbessern“ zu wollen. Grund für diesen Beschluss seien einige umstrittene Urteile und Studien gewesen, die die Diskussion um die Qualität forensischer Gutachten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hatten. Die betreffenden Verbände und Kammern seien daher in den vergangenen Monaten in einen Konsensprozess getreten und hätten unter Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fachübergreifende Qualitätsstandards für Gutachten im Familienrecht, die sogenannten „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ erarbeitet. Unter Weiterlesen gehts zum Original-Artikel.

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BUCHTIPP: "Die Asyl-Industrie" - Von Autor Udo Ulfkotte

Bewertung:  / 1

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen - Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren - Erhältlich beim KOPP Verlag

Und hier zur Kurzbeschreibung vom KOPP Verlag: "Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen. Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum.

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Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher

Bewertung:  / 5

Rechteabbau durch die Hintertür

Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlen, dies war am 09.09.2015 in einem Pressebericht zu lesen. Deshalb wollen Immer weniger Anwälte Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. Das ist eine Folge des andauernden Rechtsabbaus in Deutschland. Denn immer häufiger müssen die Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten. Häufigster Grund: Gewinnt der Hartz IV Beziehende einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Erwerbslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das allerdings ist höchst rechtswidrig und hat perspektivisch verheerende Folgen für Hartz IV Betroffene. Hat das System? Wollen die Jobcenter so durch die Hintertür Klagen von Hartz IV Beziehern verhindern? Die Vermutung liegt nahe. Denn immer weniger Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vertreten, weil das Risiko die Kosten erstattet zu bekommen, sehr hoch ist. "Die Schulden eines Mandanten einerseits und das Honorar seines Anwalts andererseits sind Forderungen von zwei Parteien, die nichts miteinander zu tun haben", sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Sie dürfen nicht miteinander verrechnet werden." Mehr erfährt man unter Weiterlesen im Original-Artikel.

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Thomas Eber neu im Team von Nachrichten Regional

Bewertung:  / 14

Spezialgebiet des Augsburger Studenten sind die Recherchen

Thomas Eber ist seit Anfang September aktiv im Team von Nachrichten Regional. Der Student der Universität Augsburg hat sich spezialisiert auf Recherchen. Er war in vielerlei Hinsicht bereits für Nachrichten Regional im Einsatz, denn saubere Recherchen sind oberstes Gebot eines jeden Journalisten.  Auch die Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin ist davon überzeugt, dass Massenmedien wichtige Informationsquellen der Menschen sind. Sie haben viele unterschiedliche Wirkungen auf die Gesellschaft. So teilt die Bundeszentrale auf ihrer Homepage mit:  „Das, was wir in Zeitungen und Zeitschriften lesen, im Radio hören, im Fernsehen oder online sehen, wird von Journalistinnen und Journalisten hergestellt. Sie entscheiden im Arbeitsalltag, welche Ereignisse öffentlich werden, wie sie dargestellt werden und welche Themen in der Berichterstattung weniger Beachtung finden. Daher wird den Journalisten große Macht und Verantwortung innerhalb der Gesellschaft zugeschrieben. Allerdings arbeiten sie nicht willkürlich oder auf sich allein gestellt. Das Mediensystem mit seinen historischen, rechtlichen, politischen und ethischen Grundlagen markiert den Rahmen ihrer Tätigkeit. In Deutschland ist dieser Rahmen etwa bestimmt durch die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit und durch die in den Landespresse- und Landesmediengesetzen sowie in den Rundfunkstaatsverträgen festgeschriebenen Regelungen, zum Beispiel zur Trennung von Redaktion und Werbung oder zu Auskunftsrechten gegenüber Behörden“.

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BUCHTIPP: "Nichts als die Wahrheit" - Autor Max Steller - Erhältlich bei AMAZON

Bewertung:  / 6

Buchautor und Rechtsexperte zu Gast bei SWR LEUTE

Nichts als die Wahrheit? Das ist der Titel des Buches von Max Steller, das seit 31. August in allen Buchhandlungen erhältlich ist. Er war am Sonntag, 6. September zu Gast bei SWR 1 LEUTE, wo er über Missbrauchsfälle u.a. auch des "Spatzennestes" sprach. Den Untertitel seines Buches der wirklich beunruhigt: „Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann", schildert Steller Fälle aus seiner Praxis als Gerichtsgutachter. Auch im aufsehenerregenden Verfahren des Holzklotz-Mörders kann Steller helfen, ihn zu überführen. Beim Vergewaltigungsvorwurf gegen den Fernsehmoderator Andreas Türck kommt Max Steller zu dem Schluss, dass das vermeintliche Opfer lügt. Die Missbrauchsprozesse von Worms: Stellers Glaubwürdigkeitsgutachten bewirkt einen Freispruch aller 25 Beschuldigten. Vier Jahrzehnte war Steller als Aussagepsychologe tätig. Mit Vielem konnte er sich auseinandersetzen. Dichtung oder Wahrheit? Wo beginnt die Lüge? Wie sicher ist Steller in seinen Analysen? Wie groß ist die Angst, falsch zu liegen? Hat er sich mal geirrt?

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BUCHTIPP: "Amtshaftungprozess" - Verlag Vahlen - Amtshaftung, Notarhaftung, Europarecht - Autoren: Tremml / Karger / Luber

Bewertung:  / 7

Kommentar von Re.-Dir. G. Haurand in: Deutsche Verwaltungspraxis 11/ 2009, zur 3. Auflage 2009

"Die Staatshaftung spielt in der Gerichtspraxis nach wie vor eine große Rolle. Zahlreiche Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte belegen diese Einschätzung. An Informationen über die Voraussetzungen und ggf. Durchsetzung eines solchen Anspruchs besteht daher ein großer Bedarf. Dieser Bedarf wird durch das vorliegende Buch auf gelungene Weise gedeckt/Entgegen dem - etwas irreführenden - Titel behandeln die Autoren nicht nur spezielle prozessrechtliche Aspekte eines Amtshaftungsfalles, sondern stellen umfassend die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen einer Haftung des Staates einschließlich der kommunalen Körperschaften dar. Einbezogen wurde die Notarhaftung aufgrund ihrer Nähe zur Amtshaftung. Ebenso erörtert werden verwandte Anspruchsgrundlagen bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln, z.B. der Entschädigungsanspruch bei enteignungsgleichem Eingriff und der Folgenbeseitigungsanspruch.

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BUCHTIPP: "Unschuldig in Haft" - Autor: Jan Schmitt - Erhältlich bei AMAZON

Bewertung:  / 4

Wenn der Staat zuschlägt: Tücken, Fehler und Fallstricke der deutschen Justiz

Und hier die Kurzbeschreibung von AMAZON: "Es kann jeden treffen: Plötzlich klingelt es an der Tür und nichts ist mehr, wie es war. Ein Haftbefehl, ein Gerichtsverfahren, eine Gefängniszelle – wer unschuldig in Haft gerät, geht durch die Hölle. Davon erzählt dieses Buch. Jan Schmitt rollt spektakuläre Kriminalfälle auf, lässt sie durch Prozessakten und Aussagen noch einmal lebendig werden. Der Überlebenskampf von Menschen, die nie straffällig geworden sind, liest sich spannend wie ein Krimi und gibt den Blick frei in das Innerste unserer Justiz – in ein oftmals intransparentes System mit vielen Schattenseiten. Die Tat, die keine war: Der Fall Monika de Montgazon. Die Anklage: Mord. Das Urteil: lebenslänglich. Zweieinhalb Jahre unschuldig in Haft. Zerstörte berufliche Existenz. Langjähriger, zermürbender Kampf um Entschädigung.
Nur ein Beispiel von vielen!

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