18 | 11 | 2019

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Absprachen im Strafprozess" teilt der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff mit:

Bewertung:  / 1
SchwachSuper 

Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 20. März 2013 in Kraft gesetzt

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Absprachen im Strafprozess" teilt der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff mit: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess, den sogenannten Deal, im Hinblick auf die gesetzlichen Schutzmechanismen für verfassungsgemäß erklärt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Transparenz und Dokumentation von Verständigungen in Strafverfahren einen Schwerpunkt des Regelungskonzepts darstellen. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Gesetzgeber die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten müsse und verpflichtet sei, bei Fehlentwicklungen in der gerichtlichen Praxis diesen durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte werden deshalb gleichermaßen in die Pflicht genommen, strikt auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten. Informelle Absprachen außerhalb der gesetzlichen Regelungen verletzen die Schutzmechanismen und sind unzulässig. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Absprachen in Strafverfahren trägt aber auch zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz bei.

Hervorgehoben hat das Bundesverfassungsgericht dabei die Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaften bei Absprachen in Strafverfahren und auch auf deren Weisungsgebundenheit und Berichtspflichten hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird zu prüfen sein, ob es weitere Veranlassungen gibt“.

Anmerkung:
Durch das 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung der Verständigung in Strafverfahren“ wurde den Gerichten ausdrücklich eine Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptverhandlung gestattet.

 

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden