Buchtipp: Juristische Kurz-Lehrbücher von Professor Dr. Peter-Alexis Albrecht

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Kategorie: WISSENSWERTES
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2012 11:33

Forschungsprojekt von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht befaßt sich mit der richterlichen Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der Erosionen des Verfassungsstaats

Peter-Alexis Albrecht ist Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er sagte, es sei in Vergessenheit geraten, dass die Sicherheit der Bürger einmal ihren Anspruch hatte, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür sei der Rechtsstaat errichtet worden, der die bürgerliche Freiheit in gleicher Weise vor der Obrigkeit wie auch vor Angriffen durch den Mitbürger geschützt habe. Im Fokus der Betrachtung stehe der Mensch, so Albrecht weiter, dessen individuelle Freiheitsrechte in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu sichern galten. Freiheit sei das oberste Ziel, die Rechts-Sicherheit das eingesetzte Mittel.

Der bürgerliche Anspruch auf Freiheit sei aus Sicht von Exekutive und Legislative fast vergessen, die individuelle Freiheit sei zur Gefahrenquelle geworden, sagt Prof. Albrecht. Bedroht sei die Gesellschaft, die Bedrohung kulminiere im Staat. Das Recht definiere jetzt nicht mehr den Abwehranspruch des Bürgers gegen den Staat, sondern den Schutzanspruch des Staates gegenüber allgegenwärtigen Gefahren. Sicherheit sei nunmehr das erstrebte Ziel, es werde gleichsam zum kollektiven Gut. „Und die bürgerliche Freiheit hat sich in dem Rahmen einzurichten, den ihr die Sicherheit belässt“.

Was bleibt als konkrete juristische Handlungsanleitung aus dieser fast hoffnungslosen Perspektive abzuleiten, fragt Professor Albrecht? Es bleibe der dauerhafte und starke Rekurs auf die forensische Durchsetzung von Menschenwürde und fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung seien neben dem Gesetz auch an das Recht gebunden. Das ermögliche zugleich die Berufung auf Schranken vor dem und für das Gesetz. Damit stünden prinzipielle Abwehrmittel im Sinne absoluter Politiksperren für den Menschenrechtsschutz bereit, die es forensisch zu aktivieren gilt.

Sie müssen sich gründen auf das
-    Prinzip der Strafgesetzlichkeit – das Fundament einer verfassten Freiheit
-    Schulprinzip – die Begrenzung staatlicher Strafmacht
-    Prinzip der Verhältnismäßigkeit – die rechtlichen Schranken staatlicher Gewaltanwendung
-    Legalitätsprinzip – die Beschränkung staatlicher Willkür
-    Offizialprinzip – die Garantie eine öffentlichen Strafrechts
-    Prinzip des fairen Verfahrens – das Fundament eines freiheitlichen Strafprozesses

Das sei das Erbe europäischer Aufklärung auf das Europa stolz sein können.

Das Forschungsprojekt von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht befaßt sich außerdem mit der richterlichen Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der Erosionen des Verfassungsstaats.

Das inhaltliche Ziel des Forschungsprojektes ist die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt und ihre Bedeutung für den verfassten Rechtsstaat. Exemplarisch untersucht werden die verfassungsrechtlichen, rechtsgeschichtlichen, philosophischen, rechtstheoretischen und rechtssoziologischen Grundlagen richterlicher Unabhängigkeit. Im Zentrum der Forschung stehen die Frage der Notwendigkeit unabhängiger Richter sowie die Überprüfung der nationalen Gewährleistung und der Umsetzung auf europäischer Ebene.

Dieses Forschungsprojekt versteht sich als Einlösung der staatlichen Gewährleistung von Forschungsfreiheit. Die traditionellen Professuren sind mit Personalressourcen ausgestattet, die neben den Aufgaben der Lehre diese Forschungsaufgaben wahrzunehmen haben. Der Verzicht auf Einwerbung von Drittmitteln ermöglicht ein hohes Maß an Unabhängigkeit freier universitärer Forschung. Begleitend zu den Forschungsarbeiten wird das wissenschaftliche Gespräch mit Vertretern der Justiz, insbesondere Richtern, gesucht. Kooperationen finden u.a. statt mit Dr. Ulrich Baltzer (Vors. Richter am LG a.D.), Horst Häuser (Richter am VG), Prof. Dr. Christoph Krehl (Richter beim BGH), Thomas Schulte-Kellinghaus (Richter am OLG). Diese Kooperation ist der Besonderheit des Untersuchungsgegenstands geschuldet, der nur vor dem Hintergrund der Kenntnisse um die Anwendung in der Praxis vollständig erfasst werden kann.

Zunächst werden die historische Entwicklung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt sowie die rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Grundlagen thematisiert. Auch wird nach der Legitimationsbasis richterlicher Unabhängigkeit und der Reichweite ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung gefragt bzw. danach, ob und gegebenenfalls auf welchem Weg sie im verfassten Rechtsstaat gewährleistet wird.

Weiter wird versucht, die Umsetzung richterlicher Unabhängigkeit anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben näher zu beleuchten. So wird zunächst die Organisation der Richterschaft (Richterwahl, richterlicher Bereitschaftsdienst, usw.) gewürdigt. Auch die Umsetzung im Verfahren verdient nähere Betrachtung.

Parallel wird in soziologischer Hinsicht analysiert, wie Richter ihrerseits, aber auch Staatsanwälte, den Stellenwert der Unabhängigkeit einschätzen und mit ihr umgehen („Richterbilder“); das führt bis zur Frage von Rechtsbeugung. Letztlich ist das das Problem der rechtsstaatlichen Grenzziehung zwischen Exekutive und Judikative, was sich insbesondere an der Geschichte des Klageerzwingungsverfahren verdeutlichen lässt.

Ferner wird danach gefragt, ob die Voraussetzungen und Bedingungen richterlicher Unabhängigkeit ebenso auf supranationaler Ebene, vorrangig in der EU, gewährleistet werden. (red.)

 
 

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