Initiative Gemeinwohl analysiert das "Politische System"

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Kategorie: WISSENSWERTES
Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 14:47

Kritik: Parteien wollen die politische Willensbildung des Volkes beherrschen

Die Bundesrepublik Deutschland, die 1949 das Besatzungsregime ablöste, erhielt die Regierungsform der parlamentarischen Demokratie. Ihr Grundgesetz gibt den politischen Parteien auf, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Im Laufe der Zeit hätten die Parteien es erreicht, die politische Willensbildung zu beherrschen und damit die (fast uneingeschränkte) Macht im Staat zu übernehmen, schreiben die Initiatoren von Gemeinwohl. Die SPD erwecke in ihrer Internetdarstellung „wir sind viele“ den Eindruck, als stünde sie auf der Seite von Occupy und den vielen Menschen, die gegen die Perversion des Spekulationskapitalismus sind und sich z.B. in der Occupy – Bewegung engagieren, heißt es weiter. Dies sollte Anlass genug sein, die Gründe die Finanzkrise noch einmal zu beleuchten und sich insbesondere mit der politischen Verantwortung zu befassen.

Wie viele inzwischen wüßten, habe in den 80er Jahren ein tief greifender Umbruch begonnen, der zuerst die Wirtschaft, dann aber auch Kultur, Sozialisation und Politik tief greifend verändert. Eine dieser Auswirkungen sei gewesen, dass aus den Alt-Industrien ein großes Volumen von Kapital freigesetzt worden sei, dass nun Anlage in den Geld- und Kreditmärkten suchte. Bei dem vorhandenen Vermögen sei das Volumen jedoch so groß gewesen, dass es völlig ausgeschlossen war, angemessene Verzinsungen auf den nationalen Märkten zu finden. Außerdem seien die Geschäftsmöglichkeiten begrenzt gewesen, da z.B. in Deutschland Erfahrungen aus der großen Depression zu einer engen Regulierung durch die Zentralbank geführt hätten.

Es habe also einiger Veränderungen bedurft, damit die Spekulation „ihr Spiel“ beginnen konnte. "Diese Veränderungen konnten nur von der Politik, also von denen, die auf das Wohl unseres Landes einen Amtseid geschworen hatten, durchgeführt werden. Dementsprechend wurden Banken – allen voran die Deutsche Bank – mit ihrer Lobby und ihrer Expertokratie aktiv", schreibt die Initiative Gemeinwohlt weiter. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann sich unter http://www.igw-han.de/ informieren. (red.)

 

 

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