20 | 06 | 2018

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Regelung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Bewertung:  / 2
SchwachSuper 

Staat muss Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen schützen - Tritt in Kraft bei körperlichen und seelischen Verletzungen

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein deutsches Bundesgesetz im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts. Es trat am 7. Januar 1985 in Kraft. Es löste das bisherige OEG vom 15. Mai 1976 ab. Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden. Der Leitgedanke (die ratio legis) des Gesetzes ist die Verantwortung des Staates, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen, da er der Träger des Gewaltmonopols und der Verbrechensverhütung und -bekämpfung sei. Dies hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 7. November 1979 festgestellt.Versagt dieser Schutz, so haftet der Staat dem Opfer nach den Voraussetzungen des OEG als Ausfluss des allgemeinen Aufopferungsanspruchs.

Wenn die Opfer von Gewaltdelikten erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig werden, so muss ihnen der Staat Schutz gewähren.Dieser Schutz ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1 GG.

Das OEG enthält keine eigenständigen Versorgungsleistungen. Vielmehr ist nach § 1 Abs. 1 OEG der gesamte Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes anzuwenden. Dieser umfasst insbesondere Heilbehandlung der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen, sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion. Stirbt der Geschädigte, besteht eventuell ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Sterbe- und Bestattungsgeld.

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist eines der wichtigsten Gesetze für Opfer von vorsätzlichen Straftaten, die durch die Tat körperliche oder seelische Verletzungen erlitten haben. Der Leistungskatalog umfasst von der Kostenübernahme von Behandlungsmaßnahmen über Therapien bis zu möglichen Rentenleistungen verschiedene Entschädigungsmöglichkeiten. Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die möglichen Leistungen geben.

Wer Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wird oder durch dessen rechtmäßige Abwehr verletzt wird und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem OEG.

Opfer von Verbrechen erleiden häufig nicht nur eine körperliche Beeinträchtigung. Im Zusammenhang damit müssen oft auch wirtschaftliche Einbußen in ganz erheblichem Umfang hingenommen werden. Auch Hinterbliebene und Eltern haben nach dem Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. (red.)

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER
partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden