12 | 11 | 2019

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Auszüge aus Jürgen Roth's BUCH: "Der Deutschland-Clan"

Bewertung:  / 1
SchwachSuper 

Das skupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz

BUCH-Empfehlung von Karin Hurrle

"Der schleichende Niedergang der demokratischen Kultur in Deutschland" ist die Einleitung dieses Buches. Sie seien die Einzigen in Deutschland, die eine blendende Zukunftsperspektive haben: "Die großen Steuer- und Subventionsbetrüger, die Schmiergeldzahler, die Politiker und Parteien kaufen, Parlamentarier auf ihren Gehaltslisten führen, die nichts anderes tun, als für Gesetze zu stimmen, die der Wirtschaft Vorteile, Machtzuwachs und Gewinne bringen, und Gesetze verhindern, die dem Ziel dienen, Natur, Gesundheit, Leben zu schützen, aber Gewinne schmälern könnten".  Zu dieser bitteren Erkenntnis kam Professor Hans See, der Gründer der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control.

"Die Rede ist vom Deutschland-Clan. Ihn verbindet keine schriftliche Vereinbarung, es gibt keine beschwörenden Formeln, die mit Blut besiegelt werden wie bei der italienischen Cosa Nostra. Besiegelt werden die Bündnisse im Geiste, nonverbal. Den Deutschland-Clan vereint vielmehr das neoliberale Gedankenkonstrukt, in dem Gemeinsinn durch puren Egoismus und Moral durch Anhäufung von möglichst viel Kapital, durch blanke Geldgier ersetzt wurden. Soziale und gesellschaftliche Verantwortung spielt für die Mitglieder des Deutschland-Clans keine Rolle mehr.

Abgesehen von der Ideologie verbindet den Deutschland-Clan noch etwas, nämlich Netzwerke skrupelloser Politiker, Topunternehmer und – leider – auch Staatsanwälte und Richter. Und diese Personen haben wenig Interesse daran, daß von ihren wahren Motiven etwas bekannt wird. Deshalb wurde die Lüge, eigentlich ein moralischer Begriff, zur politischen Allzweckwaffe, um die realen Seilschaften und Machtverhältnisse in diesem Land zu verschleiern.

Pessimisten erkennen dahinter ein System, um Korruption und Komplizenschaft mit kriminellen Strukturen und Betrug zu verbergen. Anders ausgedrückt: Die demokratische Legitimation des politischen Systems in Deutschland wird nicht nur durch ökonomische und gesellschaftliche Ausgrenzungen immer größerer Bevölkerungskreise in Frage gestellt, sondern auch durch die Handlungsweisen der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Eine schon fast dramatische Schlußfolgerung drängt sich auf: Ein Gemeinwesen, das von einer Machtclique geführt wird, die nicht mehr begreift, daß sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verliert, hat jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt.

Das sagte Wolfgang Hetzer am 15. März 2006 auf einer Studientagung für Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte, die sich mit dem Thema Korruption befaßte und von der Katholischen Akademie Trier veranstaltet wurde.

Beim Deutschland-Clan geht es zwangsläufig nicht um bedauerliche Einzelfälle mafioser Strukturen in Teilen der deutschen Politik, Wirtschaft und Justiz. Und schon gar nicht um irgendwelche Verschwörungstheorien. Das wäre viel zu simpel. Es gibt ja auch nicht das eine Netzwerk, sondern es sind Bündnisse ganz unterschiedlicher Art auf mannigfachen Ebenen – sowohl auf kommunaler, Landes- und Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett. Verbunden sind sie jedoch durch ein zentrales Bindeglied – die soziale und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Da gibt es Topunternehmer und Politiker, die mit kriminellen und korrupten Strukturen auf dem Balkan oder in der Ex-UdSSR zusammenarbeiten. Gleichzeitig üben sie maßgeblichen Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse in Deutschland und Europa aus. Es gibt deutsche Konzerne, deren Vorstandschefs gerne im Regierungsflugzeug mitfliegen, Despoten mit Millionen schmieren und in Deutschland gleichzeitig Tausende Arbeitnehmer auf die Straße setzen. Und auch Teile der vermeintlich unabhängigen Justiz in Gestalt von Staatsanwälten und Richtern sind bestens mit dem Deutschland-Clan liiert.

Und sie bewirken alle das Gleiche: daß nämlich die demokratischen Entfaltungsmöglichkeiten des "normalen" Bürgers erstickt werden und das Verfassungsprinzip des Gemeinwohls ad absurdum geführt wird. Oder, wie es der Soziologieprofessor Hans Jürgen Krysmanski von der Universität Münster analysiert:

Wir erleben derzeit einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt, daß die in diesem System erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. – so lange es noch geht – zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zur systematischen Korruption, eingesetzt werden und daß in diesem Prozeß der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht, und zwar ganz konkret, beschlossen ist.

Wie selbstverständlich die Verfassung gebrochen wird

Gern wird von den "Vorbildern" für die Demokratie gesprochen. Dazu gehört sicher ein ehemaliger Innenminister wie Manfred Kanther (CDU), der kraft Amtes die Verfassung schützen soll, jedoch nachweislich Geldwäsche betrieben hat. Oder Otto Schily, ein anderer Exinnenminister (SPD), der sich dem Verdacht aussetzt, die Verfassung zu brechen, indem er elementare Grundrechte unter dem Vorwand aushebelt, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Gleichzeitig wird, ohne daß von ihm großer Widerstand zu registrieren war, die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt.

Bekanntlich waren es in der Vergangenheit Journalisten, die dazu beigetragen haben, daß politische Skandale überhaupt aufgedeckt wurden. In einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion kamen im Herbst 2005 Rechtswissenschaftler und Pressevertreter übereinstimmend zu dem Urteil, daß in Deutschland die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet sei. Die Kriminalwissenschaftlerin Ursula Nelles sprach sogar von "Symptomen für den Versuch, einen umfassenden Präventivstaat" zu errichten".4 Gegen wen eigentlich? Um die Bürger oder um die Privilegien der Elite zu schützen?

Etwa weil "unter Geltung eines neoliberalen Paradigmas der Staat mit seinem strafrechtlichen Instrumentarium zunehmend auf die Aufrechterhaltung repressiv strukturierter politischer Stabilität zurückgeschraubt wird, um die Bedingungen zu gewährleisten, die für unternehmerisches Handeln auf den Weltmärkten notwendig sind". Das sieht zumindest Wolfgang Hetzer so, ein Mann, der einst im Bundeskanzleramt arbeitete und jetzt beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (nach der französischen Bezeichnung "Office Européen de Lutte Anti-Fraude") für strategische Analysen zuständig ist.

So Unrecht dürfte er nicht haben, liest man eine Rede Professor Udo di Fabios (der auf Vorschlag der CDU im Jahr 1999 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde), vorgetragen auf dem Juristentag in Bonn im September 2004. Dort stellte er dem kundigen Publikum eine "Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung" vor. Sie hat das Ziel, Verbraucher- und Umweltschutz als schädliche gesetzgeberische Modeerscheinungen zu betrachten, und fordert von der Politik, auf Gesellschaftsgestaltung durch Gesetzgebung letztlich zu verzichten. Der Publizist und Journalist Heribert Prantl dazu:

Sein Plädoyer war ein Abschied von einer auch vom Verfassungsgericht geprägten Rechtsentwicklung, die sich bemüht hat, Schwache und Minderheiten zu schützen und Ungleichheiten auszugleichen. Für di Fabio sind aber die "Differenzen, die das gesellschaftliche Leben hervorbringt, ... Ergebnis der Freiheit".

Und um diese Freiheit geht es dem Deutschland-Clan, und zwar zielgerichtet.
Das führt immerhin dazu, daß eine Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, warnt:

Nicht nur die Grundrechte werden so entwertet, sondern den Bürgern auch Entscheidungsalternativen vorenthalten, so daß ihnen Wahlen mehr und mehr als sinnloses Unterfangen zu erscheinen drohen. Noch mehr aber muß beunruhigen, daß die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden werden, als Hemmschuhe auf dem Weg in die Moderne.

Einige Irritationen über die unabhängige Justiz

So gibt es deutsche Kommunen, in denen ein Netzwerk von Politikern, Bankern, Topunternehmern und Staatsanwälten existiert, die sich nicht scheuen, auch mit Topkriminellen ins Boot zu steigen. Einzelne Staatsanwälte sind abhängig von Betrügern, weil diese ihnen Schwarzgeld übergeben haben. Der Schlüssel des mafiosen Systems, wie anderswo auch, steht in enger Verbindung mit den jeweiligen Abhängigkeiten.

In Mecklenburg-Vorpommern versickern Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe in dunklen Kanälen, gleichzeitig ist Rechtsbeugung im "übergeordneten Interesse" nicht unbedingt ein Fremdwort. Im Klartext heißt das, Geld kaufte die Justiz.

Geradezu harmlos ist dagegen, daß sich Richter, Anwälte und Politiker von Luxusprostituierten in Nachtclubs kostenlos bedienen lassen – und natürlich dafür irgendwann einmal auf die eine oder andere Art und Weise die Rechnung präsentiert bekommen. Ausführlich wird darüber im zweiten Kapitel berichtet.

Bürger verzweifeln unterdessen. Wie Wolfgang Scheffelmeier. Sein Sohn Samuel, ein Marinesoldat, ertrank am 6. März 2002 während des Nato-Manövers "Strong Resolve" in der Pommerschen Bucht. Die Staatsanwaltschaft wie das Verteidigungsministerium hatten kein Interesse, die wahren Hintergründe des Unfalls aufzuklären. Denn es bestanden erhebliche Sicherheits- und Führungsmängel auf dem Schiff, der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern. Für das Verteidigungsministerium und die Staatsanwaltschaft Oldenburg war der Marinesoldat selbst verantwortlich. Er habe die Schwimmweste nicht richtig angezogen.

Doch die Untersuchungsergebnisse der britischen Marine, die mit einem Schiff an dem Manöver beteiligt war, führten zu ganz anderen Erkenntnissen. Und zwar stellten sie erhebliche Mängel bei der Sicherheitsausrüstung der Soldaten fest sowie schwerwiegende Versäumnisse des Kapitäns. Wolfgang Scheffelmeier wollte sich mit dem offiziellen Ergebnis der Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht zufrieden geben. Er erreichte zwar ein Klageerzwingungsverfahren gegen den verantwortlichen Kapitän des deutschen Schiffes. Aber wieder wurde nur mangelhaft ermittelt und das Verfahren wurde eingestellt. Es sollte ein bedauernswerter Unglücksfall bleiben.

Anfang Januar 2006 hat er nun eine Strafanzeige gegen die ermittelnden Staatsanwälte gestellt: wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Ob dadurch der Skandal um den Tod seines Sohnes aufgeklärt werden wird, ist eher unwahrscheinlich. Nicht aufklären, vertuschen – das ist auch ein Gesicht von Teilen der deutschen Justiz.

Waren uns bislang bestimmte Verhältnisse nur aus Italien bekannt, so ist inzwischen auch für Deutschland zu registrieren: Politiker als die eigentlichen Gesetzgeber lassen sich heute offenkundig manipulieren, kaufen oder entmachten. Das zumindest belegt das Beispiel des von der alten rotgrünen Bundesregierung gepuschten Investmentmodernisierungsgesetzes, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat. Politisches Ziel war es, die Hedge-Fonds, denen durch dieses Gesetz die Tore nach Deutschland geöffnet wurden, hierzulande zu etablieren. Den Bürgern wurde das Gesetz mit dem Versprechen verkauft, neue Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen – in Wirklichkeit wurden Arbeitsplätze bisher mehrheitlich zerstört.

In der Vorbereitungsphase um den Wortlaut des Gesetzes durften die zuständigen Beamten des Finanzministeriums gerade mal Kopierdienste leisten. Dafür haben große Anwaltskanzleien den Gesetzestext mitformuliert, der es ihnen ermöglichte, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und die ihrer kapitalkräftigen Mandanten durchzusetzen.

Und die politisch Verantwortlichen können bis heute nicht mehr unterscheiden, ob hier eine Täuschung der Wähler oder ein Selbstbetrug vorliegt. Das bezieht sich insbesondere auf die von Franz Müntefering losgetretene "Heuschreckendebatte", als er im Frühjahr 2005 die Finanzinvestoren von Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds als "Heuschrecken" bezeichnete, die alles leerfressen. Dabei war es seine Partei, die genau diesen "Heuschrecken" in Deutschland größtmöglichen Spielraum eröffnete. Wolfgang Hetzer dazu:

Nun ist bewiesen, daß die Zoologie zwangsläufig zur Domäne der politischen Führungselite dieses Landes werden mußte. Der insoweit erforderliche Sachverstand ist offensichtlich vorhanden.

In Leipzig entscheiden höchste Richter im Bundesgerichtshof ziemlich parteiisch zu Gunsten deutscher Großbanken, weil es dubiose Abhängigkeiten gibt, auf die später ausführlich eingegangen wird. Millionen- wenn nicht Milliardenprofite ziehen die einen aus dieser Melange und entsprechende Verluste die anderen, die kleinen Anleger, die ihr Geld für eine gesicherte Zukunft in vermeintlich profitable Fonds investierten.

In Augsburg wiederum verbeugt sich der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister nach der Urteilsverkündung am 12. August 2005 ungewöhnlich servil vor Ludwig-Holger Pfahls, dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Exchef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Nach einem Deal zwischen Pfahls’ Verteidiger und dem Gericht hatte Richter Hofmeister Pfahls für magere zwei Jahre und drei Monate Haft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, daß er 3,8 Millionen Mark Schmiergeld ohne Gegenleistung kassierte.

Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, der das Verfahren überhaupt in Gang brachte und wegen seines unbeirrbaren Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit inzwischen abgesetzt wurde, fragte sich im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls und Max Strauß:

Wer kann gegen korrupte Regierungen ermitteln, wenn der Staatsanwalt von eben dieser Regierung abhängig und weisungsgebunden ist?". Dies sind nur ein paar Auszüge aus dem spannenden BUCH "Der Deutschland-Clan", das jeder politisch Interessierten Person dringend als Leseempfehlung an die Hand gegeben weren soll, denn spannender und aufklärender kann kein Inhalt eines Kriminalromanes sein.

1. FC 08 Haßloch

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